Rechtsprechung
BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB § 123 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3
- autokaufrecht.info
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit - "HU neu"
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer - verkehrslexikon.de
Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu / HU neu
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien
- rabüro.de
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen
- autokaufrecht-frankfurt.de
"TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wie genau muss der Verkäufer einen Gebrauchtwagen nach Mängeln untersuchen? / Unzumutbarkeit der Nacherfüllung wegen arglistiger Täuschung; § 440 I Var. 3 BGB
- Betriebs-Berater
Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf
- rewis.io
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123 Abs. 1; BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 440 S. 1 Alt. 3
Angabe im Kaufvertrag "HU neu" ist Beschaffenheitsvereinbarung über verkehrssicheren Zustand gem. § 29 StVZO - RA Kotz
"TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 440 S. 1 3. Alt.
Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (50)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"HU neu" = verkehrssicher
- lawblog.de (Kurzinformation)
TÜV-Plakette ist kein Freibrief
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei der Angabe "TÜV neu" darf der Autokäufer sich auf die Verkehrssicherheit verlassen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher
- heise.de (Pressebericht, 14.05.2015)
Gebrauchtwagenkauf: Schlampige HU berechtigt zur Rückgabe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"TÜV neu" - und die fehlende Verkehrssicherheit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
- lto.de (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bejaht: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen mit HU neu und fehlende Verkehrssicherheit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
- Jurion (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagen "HU neu" - Auto war trotz TÜV-Plakette verkehrsunsicher: Käuferin kann es zurückgeben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Wann kriegt ein Autokäufer sein Geld zurück?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?
- sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt
- przytulla.de (Kurzinformation)
Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler besteht bei Verkehrsunsicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeuges ein Recht auf sofortigen Rücktritt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender TÜV-Zusicherung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf vom Händler
- vogel.de (Kurzinformation)
Händler muss Gebrauchten prüfen - Auch HU-Abnahme entbindet nicht von Prüfpflicht
- haufe.de (Kurzinformation)
Neue TÜV-Plakette trotz massiver Mängel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein
- schadenfixblog.de (Pressemitteilung)
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu” verkauften Fahrzeugs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers
- kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaften Gebrauchtwagen möglich, trotz neuem TÜV
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dürfen Autohändler auf die TÜV-Prüfung vertrauen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei als "TÜV neu" verkaufter Rostlaube
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Grobe Mängel beim Autokauf berechtigen zum sofortigen Rücktritt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktrittsrecht des Käufers bei einem als "TÜV neu" verkauften Fahrzeug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsrecht beim Autokauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung?
- fgvw.de (Kurzinformation)
"HU neu" ist stillschweigende Vereinbarung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag bei Zusicherung einer neuen Hauptuntersuchung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kaufrücktritt bei verkehrsunsicherem Auto mit neuem TÜV
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arglistanfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf
- sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt
- zeitschrift-jse.de , S. 69 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"TÜV neu" und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
"TÜV neu" (bzw. "HU neu") beim Gebrauchtwagenkauf
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 30.08.2013 - 3 O 3170/12
- OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1669
- ZIP 2015, 1593
- MDR 2015, 702
- NZV 2015, 381
- VersR 2015, 1520
- WM 2015, 1485
- BB 2015, 1281
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Senatsurteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, aaO mwN).
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).
Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).
Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
- BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81
Zusicherung eines typgerechten Motors
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).
Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Ferrari mit alten Reifen
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Denn ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 2 b mwN; st. Rspr.).Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm - nach seinem eigenen Vorbringen - bemerkten "vordergründigen Rosts" zumindest fahrlässig verkannt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter III 1, 2 mwN).
- BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73
Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"]).Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz "TÜV neu" (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF];… vgl. ferner Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF - Oldtimer]).
- BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75
Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.). - BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des …
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, aaO Rn. 22).
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015, VIII ZR 80/14).
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Im Ausgangspunkt ist zwar zutreffend, dass zu den vom Tatrichter bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zählen (…Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 23; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 22). - BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
Diese Abrede hat bei der gebotenen interessengerechten Auslegung - die der Senat, weil das Berufungsgericht eine Auslegung unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, juris Rn. 25 mwN) - zum Inhalt, dass der Beklagte für das Vorhandensein einer Allgemeinen Betriebserlaubnis der Felgen für das verkaufte Fahrzeug in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle gewährleistungsrechtlichen Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22; jeweils mwN). - LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
Die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015, VIII ZR 80/14). - BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …
Zwar sei eine solche Vereinbarung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. April 2014 - VIII ZR 80/14) dahin zu würdigen, dass eine Plakette nach Durchführung der Hauptuntersuchung tatsächlich erteilt worden sei und sich das Fahrzeug auch in einem die Erteilung der Plakette rechtfertigenden verkehrssicheren Zustand befunden habe.a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der im Kaufvertrag der Parteien vom 11. Januar 2014 unter dem Punkt "Sonstige Vereinbarungen" zu findende Hinweis "TÜV/AU neu" bei interessengerechter Auslegung als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB des Inhalts zu verstehen ist, dass sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befindet (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 19).
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 16;… vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZIP 2017, 380 Rn. 19; jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 20.05.2020 - 9 W 10/20
Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändlers wegen Verkauf eines …
Diese Anforderung ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH, NJW 2015, 1669;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3663 ff.).Zu einer solchen Sichtprüfung gehört, dass das Fahrzeug auf eine Hebebühne genommen wird, um einen Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs zu werfen (…vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3664; BGH, NJW 2015, 1669, 1670).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
(2) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 -, juris Rn. 22 mwN;… Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 -, juris Rn. 38 mwN). - OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21
Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw …
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
- OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
- LG Heidelberg, 19.08.2016 - 3 S 1/16
Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler: Behandlung der Angabe "neuer TÜV"
- OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14
Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 6 O 6812/17
(Keine) arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Unfallschadens
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
- LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
- OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16
Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
- LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
- OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Sachmängeln; Anspruch …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2020 - 2 U 36/20
Arglistige Täuschung durch Behauptung der Unfallfreiheit "ins Blaue hinein"
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
- AG Hannover, 06.10.2020 - 558 C 9324/19
Überraschende und unwirksame Garantiebedingungen für eine …
- LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17
Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung
- LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16
"VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung …
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei einem Unfallvorschaden
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Hamm, 18.08.2023 - 20 U 22/23
Falschberatung durch Versicherungsvertreter bei Kündigung eines Altvertrags und …
- OLG Hamm, 27.09.2023 - 20 U 22/23
- OLG Köln, 21.08.2017 - 15 U 82/17
- LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18
Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung
- BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21
Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom …
- AG Berlin-Spandau, 06.07.2020 - 6 C 120/20
"HU neu" als öffentliche Äußerung i. S. von § 434 I 3 BGB
- LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18
(Keine) Arglist beim Verkauf eines Unfallwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler
- OLG Naumburg, 30.05.2022 - 2 U 195/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistigen …
- OLG Brandenburg, 31.03.2020 - 3 U 105/19
Gewährleistungsausschluss bei Inzahlunggeben eines Gebrauchtwagens
- LG Heilbronn, 02.05.2018 - 6 O 401/17
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen …
- OLG München, 25.10.2023 - 7 U 1224/21
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages nach UN-Kaufrecht
- OLG Rostock, 30.01.2024 - 7 W 3/24
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei Erfolgsaussicht nur in Bezug …
- OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 22.07.2021 - 23 U 4002/18
Rücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von …
- LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21
Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
- LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20
Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
- LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20
Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 22/18
Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer Rundraufe
- LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17
Rückabwicklung im Dieselskandal
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- OLG Koblenz, 04.07.2019 - 1 U 205/19
Keine Beschaffenheitsvereinbarung durch Vorlage einer ausländischen …
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- LG Ulm, 03.04.2017 - 2 O 328/16
Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware; Zumutbarkeit …
- OLG Karlsruhe, 04.04.2023 - 14 U 216/21
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19